Realistische Grundannahmen
Die Einschätzung der politischen Lage und die Bildung politischer Szenarien bestimmen die Nachrichten in den Medien. Einige Szenarien werden als Verschwörungstheorien abgetan, andere kritiklos übernommen. Oft wirken diese Entscheidungen willkürlich, werden sie doch meist nicht ausführlich begründet. Es ist unbefriedigend keine eindeutige Wahrheit präsentiert zu bekommen, aber in vielen Fällen erlaubt es die Faktenlage schlicht und einfach nicht genaue Aussagen zu treffen. Der politisch Interessierte ist gezwungen politische Szenarien zu bilden, die seitens Andersdenkender auf heftigen Widerstand stoßen. Ein Szenario aufgrund fehlender, eindeutiger Beweise abzulehnen, liegt aber nicht im Sinne der Szenarienbildung, denn es gilt:
Die momentane Abwesenheit von Beweisen bedeutet nicht, dass keine Beweise existieren.
Doch wie können diese Szenarien aus wissenschaftlicher Perspektive gewertet werden? Welche grundlegenden Annahmen sind möglich bzw. realistisch?
Grundsätzlich muss von den politischen Erfahrungen der Vergangenheit ausgegangen werden: Wie sind Kriege entstanden? Wie wurden Machtkämpfe ausgetragen? Welche politischen, militärischen und wirtschaftlichen Strukturen sind über die Zeit gewachsen?
Daraus lassen sich einige allgemeine Grundregeln ableiten. Diese Regeln bleiben aber nicht beständig, sondern verändern sich zusammen mit den Umweltbedingungen. Sie können vor allem durch gesellschaftliche Entwicklungen, in Form neuer Einstellungen und Ideale, sowie durch neue Technologien im Überwachungs- und Militärbereich verändert werden. Sie verschwinden aber nicht völlig, sondern bilden neue Ausformungen.
So ermöglichen technologische Entwicklungen eine völlig neue Dimension der Überwachung und Kontrolle, die wir uns noch gar nicht vorstellen können.
Szenarien in der Gegenwart, Vergangenheit oder Zukunft?
Für zukünftige Szenarien existieren wesentlich mehr Möglichkeiten als für gegenwärtige oder vergangene. Dies liegt vor allem daran, dass die technologischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen unbekannt sind. Prognosen weisen daher eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit aus. Gegenwärtige Szenarien haben hingegen die Schwierigkeit, dass wichtige Informationen nicht zugänglich sind. Ausführliche Berichterstattungen aus Kriegsgebieten sind nicht möglich und überlassen vieles der Spekulation, wie der aktuelle Syrienkonflikt zeigt. Szenarienbildung in der Vergangenheit erscheint auf den ersten Blick einfacher, bringt aber auch Ungewissheiten mit sich. Beweise können nicht vorhanden sein, sehr leicht übersehen oder unter Verschluss gehalten werden. Natürlich muss Kennedy nicht durch eine Verschwörung ermordet worden sein, wofür es auch keine Beweise gibt, aber ein solches Szenario wäre durchaus realistisch, zumal er viele Feinde hatte. Erinnert sei auch an den Reichstagsbrand, dessen Urheber bis heute nicht endgültig überführt wurde. Letztendlich nehmen viele Beteiligte ihre Geheimnisse mit ins Grab und wichtige Informationen bleiben für die Öffentlichkeit für alle Zeit verborgen.
Idealismus oder Machtkalkül?
Basierte die Entscheidung George W. Bushs einen Krieg gegen den Irak zu führen auf der Kontrolle des dortigen Öls oder ging es ihm wirklich um demokratische Werte? Darüber wurden in der Vergangenheit unterschiedliche Meinungen geäußert, aber am realistischsten ist folgende: Beides! Es ist unerheblich ob ein Gedanke oder eine Handlung aus der eigenen Perspektive einen Widerspruch ergibt. Der Handelnde folgt einer völlig anderen Logik und konstruiert für sich Narrative, um sich die Welt besser erklären zu können. Diese Narrative, enthalten aus seiner Sicht keinen Widerspruch. Menschen brauchen in sich schlüssige Geschichten und bauen selbst dann eine Erzählung auf, wenn ihnen eigentlich zu wenige Informationen zur Verfügung stehen. Diese Narrative dienen ihnen als Erklärung für bestimmte Beobachtungen, deren Wahrheitsgehalt durch die Aufnahme von irrelevanten Informationen sinkt. Denn je detailreicher eine Erzählung, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit dass sie wahr ist. Dies führt bei Menschen in Machtpositionen zu übersteigertem Selbstbewusstsein und Blindheit gegenüber den eigenen Fehlern. Je nach persönlicher Einstellung und Erfahrung, neigen manche Menschen zu mehr Pragmatismus und weniger Idealismus oder umgekehrt. Ihr Handeln beruht aber meist auf beidem. Im Falle des Irakkriegs ist Öl essentiell für die demokratischen Werte, da die USA ohne diesen Rohstoff nicht in der Lage sind für Recht und Ordnung in der Welt einzutreten. Idealismus und Pragmatismus verschmelzen hier zu einer spezifischen, politischen Agenda. Dies war bereits bei den Kreuzzügen im Mittelalter der Fall, an denen sich vor allem die italienischen Stadtstaaten Venedig, Pisa und Genua massiv ökonomisch bereicherten.
Einflussfaktoren auf Entscheidungen
Entscheidungen von Einzelpersonen oder Institutionen sind maßgeblich für politische Prozesse. Wer entscheidet? Wie und warum wird so entschieden? Letztendlich obliegt es auch der Interpretation kausaler Basisraten, welche Entscheidung, gemäß der Kognitionspsychologie, getroffen wird. Folgende Punkte können aufgrund historischer Erfahrungen als relevant erachtet werden.
Referenzpunkt
Ein Referenzpunkt wird stets unbewusst gesetzt und ist Ausgangsbasis für Entscheidungen. Auf politisch Verantwortliche oder politisch Aktive übertragen kann es sich hierbei um den Status Quo, ein ehemaliges Historisches Reich auf das man sich beruft, der Universalismus einer Idee oder etwaige Prognosen handeln. Die Sicherung der Grenzen oder Bewahrung des Status Quo sind vor allem das Ziel isolationistischer Denkmethoden. Expansionistische Bewegungen setzen hingegen einen völlig anderen Referenzpunkt. Der italienische Faschismus berief sich auf die Größe des Römischen Reichs und versuchte durch die Eroberungen von Kolonien diesem nachzueifern.
Ideologien wie der Islamismus, Sozialismus, Nationalismus oder Liberalismus (George W. Bush), die alle ein ideales, utopisches Bild von der Welt entwerfen, vergleichen ihre Zielvorstellungen mit dem aktuellen Status der Welt und rechtfertigen bei einer Abweichung entsprechende Maßnahmen.
Schließlich können Prognosen durch die Erzeugung eines Bedrohungspotentials den Referenzpunkt verschieben. Es ist keine rein objektive Risikoeinschätzung möglich, wodurch Menschen sich auf ihr subjektives Gefühl der Bedrohung verlassen. Macht, Status und Vertrauen sind für die individuelle Risikoeinschätzung ebenso wichtig, wie Emotionen, individuelle Werte und Einstellungen. Da die Personen, die in der Lage sind die Entscheidungen zu treffen Macht und Status besitzen, neigen sie zu übersteigertem Selbstbewusstsein. Eine Überschätzung der eigenen Möglichkeiten kann sehr leicht zu ambitionierteren Zielen führen.
Weltbild
Auch das Weltbild hat Einfluss auf die Entscheidungen. Eine Interpretation von Beobachtungen und Gegebenheiten gemäß dem eigenen Weltbild beantwortet folgende Fragen:
Welche Ursache ist für welche Wirkung verantwortlich?
Wie verhält sich X wenn Y…?
Was passiert wenn…?
Was muss ich tun damit…?
Dies spiegelt sich in vielen Ideologien aber auch im Gedankengut der Geopolitik wider, das im 19. Jahrhundert entstand. Beeinflusst vom Evolutionismus wurden Staaten als „lebendige Wesen“ aufgefasst die miteinander in Konkurrenz stehen. Expansionistische Bestrebungen und die Unterwerfung anderer Völker gehörten demnach zum Prozess der natürlichen Selektion. Die Geographie wurde in der Politik als Äquivalent zu den natürlichen Umweltbedingungen in der Biologie wahrgenommen und militärische Konflikte waren somit unausweichlich an die natürliche Umgebung von Staaten gebunden. Diese Denkweise legitimierte imperialistische Eroberungen und stoß im Schoße moderner Ideologien auf fruchtbaren Boden. Bei der Geopolitik handelt es sich dabei keineswegs um eine Wissenschaft, da die Interpretation geographischer Gegebenheiten stark von der eigenen Weltanschauung abhängt. Daraus entsteht eine selbsterfüllende Prophezeiung, da benachbarte Staaten gezwungen werden sich dieser Logik anzuschließen, falls ihr Nachbar eine solche Art von Politik für alternativlos hält. Einer der bekanntesten Geopolitiker unserer Zeit ist der ehemalige amerikanische Regierungsberater Zbigniew Brzezinski. Für ihn ist Eurasien das „Schachbrett der Welt“ da hier die meisten Menschen leben und dieses Gebiet den größten Teil der Weltressourcen beherbergt. Die Kontrolle der Randgebiete des eurasischen Kontinents ermöglicht die Kontrolle über die Menschenmassen und die Ressourcen die sich in diesem Territorium befinden. Diese Gedanken sind nicht neu, sondern lassen sich auch bei Mackinder oder Haushofer in ähnlicher Weise finden. Es ist davon auszugehen, dass die Geopolitik noch heute Einfluss hat, da viele Think Tanks, Berater und Militärs diesen Gedankengängen weiterhin verhaftet bleiben.
Opportunismus
Politischer Opportunismus nutzt die Schwäche des Gegners zu seinem eigenen Vorteil. Jegliche Imperien pflegten opportunistisches Verhalten zur Machterweiterung oder zum Machterhalt. Vom Römischen Reich, bis zum British Empire und dem aktuellen US-Imperium wurde das Prinzip „divide et impera“ („Teile und Herrsche“) angewandt, das vor allem in opportunen Bündnissystemen Ausdruck fand. Diese sind notwendig um durch Unterstützung oder Bekämpfung von rivalisierenden Gruppen ein Machtgleichgewicht in einer bestimmten Region, die man nicht militärisch kontrollieren kann, sicherzustellen. Das British Empire hat die einzelnen indischen Fürstentümer gegeneinander ausgespielt, da sie sonst nicht in der Lage gewesen wären Indien zu kontrollieren.
Opportunismus äußert sich auch im Eingehen von Zweckbündnissen. Der Hitler-Stalin-Pakt stellte ein solches Bündnis dar, mit dem gemeinsamen Ziel Polen zu überfallen und aufzuteilen. Nach dem Erreichen des Ziels beendete das Deutsche Reich das Bündnis und griff die Sowjetunion an.
Die, trotz ideologischer Differenzen, enge Bindung zwischen den USA und Saudi-Arabien liegt in der gegenseitigen Abhängigkeit begründet. Saudi-Arabien benötigt amerikanische Waffen um sich gegen potentielle innere und äußere Bedrohungen zu schützen. Die USA hingegen sind auf die Ölreserven der Saudis für Militär und Wirtschaft angewiesen, die ihnen zudem die strategische Möglichkeit der Drosselung der Ölproduktion und Beeinflussung der Weltmarktpreise bietet. Dies hat zur Ausgestaltung eines Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplexes geführt aus Rüstungsfirmen, Ölförderunternehmen und Banken die gemeinsame Ziele mit der amerikanischen und saudischen Administration verfolgen.
Im Opportunismus gilt der berühmte Satz: der Feind meines Feindes ist mein „Freund“. Der Anti-Kommunismus während des Kalten Krieges hatte zur Folge dass sich westliche Staaten auf die Dienste von Menschen und Gruppierungen verließen, die selbst einen starken Anti-Kommunismus ausgebildet hatten: ehemalige Nationalsozialisten, Rechtsextreme, Diktatoren und Mafiaorganisationen waren für Politik und Geheimdienste hilfreich, solange sie selbst keine Gefahr für selbige darstellten.
Persönliche Bereicherung
Unternehmen oder Einzelpersonen haben manchmal ein finanzielles Eigeninteresse, durch die Förderung von Aufrüstung, Konflikte anzuheizen. Der Waffenhändler Basil Zaharoff hat im Vorfeld des ersten Weltkriegs Griechenland, dem Osmanischen Reich und dem Russischen Reich, nacheinander Waffen verkauft, mit dem Argument, ihre Nachbarn würden auch aufrüsten. Krieg ist aber nicht nur für die Rüstungsindustrie lukrativ, sondern auch für andere Unternehmen wie Banken, die den Krieg finanzieren oder Rohstoffunternehmen, die bei günstigem Kriegsausgang Zugang zu gewinnbringenden Ressourcen erhalten.
Politische Werkzeuge von Institutionen
Institutionen sind Behörden, Geheimdienste oder NGOs, die eigene politische Interessen haben oder diese Interessen vertreten. Sie benötigen dabei unterschiedliche Strategien für das In- bzw. Ausland. Im Ausland richtet sich der Fokus auf die physische Kontrolle über ihre Ziele (Ressourcen, strategisch relevante Orte), während sie im Inland ihre Interessen über Medien kommunizieren und innen- sowie außenpolitische Maßnahmen rechtfertigen. Diese Institutionen sind durch Ideologien, Weltbilder oder Ideale geprägt, derer sich ihre Mitglieder durch soziale Kontrolle anpassen. Im Folgenden sollen drei Werkzeuge näher beleuchtet werden.
Politische Intrigen
Wenn ein unliebsamer Konkurrent beseitigt werden soll, die eigenen Interessen nicht (mehr) gewahrt werden, oder Regierungen und Geheimdienste im organisierten Verbrechen verstrickt sind, treten politische Intrigen zum Vorschein. Die Manipulation des Wahlkampfs von Bernie Sanders durch seine eigene Partei, durch die Podesta Emails ans Licht gebracht, diente dazu einen unliebsamen (zu weit links stehenden) Konkurrenten loszuwerden und den Weg für Hillary Clinton zu den Präsidentschaftswahlen zu ebnen. Die Diffamierungen Bill Clintons während der Lewinski-Affäre seitens der Republikaner und die Medienkampagne gegen den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis während der Eurokrise, sind weitere Beispiele dafür, einen politischen Gegner zu schwächen, indem man ihn medial verleumdet. Politische Intrigen können aber zu wesentlich drastischeren Mitteln greifen und Gewalt anwenden, wie der Mord am Pazifisten und Nato-Gegner Lamprakis in Griechenland 1963 oder der Sturz Mohammed Mossadeqs im Jahr 1953 veranschaulichen.
Casus Belli
Ein Casus Belli ist ein Grund um einem anderen Staat den Krieg zu erklären. Er dient als Legitimation des Krieges gegenüber der eigenen Bevölkerung, da eine Kriegserklärung ohne Grund zur Instabilität im eigenen Land führen würde. Regierungsorgane, wie Geheimdienste können bei Nichtvorhandensein einen solchen konstruieren. Das bekannteste Beispiel sind die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks, die als Rechtfertigung gegenüber der amerikanischen Bevölkerung für die Invasion des Landes 2004 angeführt wurde. Der Auslandsgeheimdienst CIA sorgte für die nötigen „Beweise“, die durch einen großen Teil der US-Medien verbreitet wurden.
Falls ein Krieg zu hohe Kosten verursachen würde und als Option ausfällt, müssen nicht-militärische Maßnahmen wie Sanktionen begründet werden. Die Begründung der Maßnahmen muss wie auch der Casus Belli durch die Massenmedien erfolgen. Im einen wie im anderen Fall, ein Großteil der eigenen Bevölkerung hat das Vorgehen ihrer Regierung als gerecht zu erachten. Ansonsten werden sie nicht bereit sein die nötigen Opfer finanzieller und persönlicher (eigenes Leben oder das von Angehörigen und Freunden) Natur zu akzeptieren. Die Proteste gegen den Vietnam- oder Irakkrieg haben ihre Ziele nicht erreicht, da die Einsicht bei der Bevölkerungsmehrheit zu spät kam, dass diese Kriege ein großer Fehler sind.
Sponsoring
Mittels eines Sponsorings können Separatisten oder Extremisten unterstützt und animiert werden sich gegen ihre Herrscher aufzulehnen. Dies wurde in der Vergangenheit oft als Mittel eingesetzt um Gegner zu destabilisieren. In solche Aktionen können Geheimdienste, NGOs oder Unternehmen verwickelt sein.
Ein Sponsoring ist wesentlich billiger als eine direkte Intervention und erfordert keinen Casus Belli für die eigene Bevölkerung, trägt aber ein höheres Risiko, da Rebellen oft unzuverlässig sind. Jüngstes Beispiel ist der missglückte Versuch der USA gemäßigte Rebellen in Syrien auszubilden. Ein Großteil der Soldaten ist entweder desertiert oder zu den Islamisten übergelaufen.
Sponsoring kann kriegsentscheidend sein. Während des ersten Weltkriegs haben die Briten (Lawrence von Arabien) versucht das Osmanische Reich durch die Förderung des arabischen Nationalismus zu destabilisieren. Das Deutsche Reich versuchte hingegen in den britischen und französischen Kolonien den Jihad zu propagieren und islamistische Aufstände gegen die Kolonialherren zu initiieren. Die erfolgreiche Propagierung des arabischen Nationalismus war ein wichtiger Grund für die bedingungslose Kapitulation des Osmanischen Reichs und den Sieg der Entente-Mächte im ersten Weltkrieg. Es müssen aber nicht immer gewaltsame Extremisten sein derer man sich bedient. Auch die Proteste auf dem Maidan in der Ukraine wurden vom Ausland unterstützt. Amerikanische NGOs wie die Open Society Foundation oder die National Endowment for Democracy (NED) haben Medien und Infrastruktur (Zelte, Versorgung, etc.) für die Proteste finanziert, um eine pro-westliche Regierung an die Macht zu bekommen.
Literatur:
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Levin, Dov H: Partisan electoral interventions by the great powers: Introducing the PEIG Dataset. Conflict Management and Peace Science, 2016.
Lüders, Michael: Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet. C.H.Beck, 2016.
Lühmann, Malte: Netzwerke der (Militär-) Macht: Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik in Deutschland und der EU. W&F 2012-4, 2012.
Münkler, Herfried: Imperien: die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten. Rowohlt Verlag GmbH, 2005.
Perkins, John: Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia . Goldmann, 2016.
Popper, Karl R: Vermutungen und Widerlegungen: das Wachstum der wissenschaftlichen Erkenntnis; Mohr Siebeck, 2009.
Ritz, Hauke: Die Rückkehr der Geopolitik: Eine Ideologie und ihre fatalen Folgen. Blätter für deutsche und internationale Politik, 2013.
Slovic, Paul: The perception of risk. Routledge, 2016.
Stöver, Bernd: CIA – Geschichte, Organisation, Skandale. C.H.Beck, 2017.
Taleb, Nassim Nicholas: The Black Swan: The Impact of the Highly Improbable. Random House, 2007.
